Dienstag, 14. April 2009

Neue Senatoren in Palau bringen Gesetzesentwürfe für Wiedereinführung von Haifang und Steuerbefreiung von Thunfisch-Export ein – Nachhaltiger Tourism

Mit dem kürzlich vollzogenen Regierungswechsels in Palau, der mit einer nahezu kompletten Neubesetzung des Senates einhergeht, gibt es Anzeichen, dass die intakte Umwelt in Palau hinter den Interessen der einflussreichen ausländischen Fischfangesellschaften zurücktritt.

Die neu gewählten Senatoren Paul W. Ueki und Joel Toribiong haben die Gesetzesänderungen bzw. –entwürfe SB 8-44 und SB 8-50 (letzterer datiert vom 26. März 2009) zur Anhörung in das Parlament eingebracht.
Gesetzesänderung SB 8-44 schlägt eine Änderung der starken Haischutzbestimmungen vor, die in Palau dank der Umweltschutzbemühungen des ehemaligen Präsidenten Tommy E. Remengesau gelten. Palau erhielt daraufhin im Jahr 2004 den ersten von der Haischutzorganisation Sharkproject verliehenen Preis als „Shark Guardian of the Year” (zu deutsch: Haischützer des Jahres), für eine Gesetzespassage, die es ausländischen Schiffen verbietet, Teile von Haien, Schildkröten oder Rochen, egal aus welchem Grund, tot oder lebendig, an Bord zu haben. Dieses Gesetz war ein Meilenstein im Kampf, Haie zu schützen und verdankte sein Inkrafttreten der starken Unterstützung vom damaligen Präsidenten Remengesau, selber ein passionierter Taucher, der erkannte, dass „Palaus’ Umwelt das Rückgrat der Wirtschaft” ist und sich weigerte, sich dem Willen ausländischer Fischereigesellschaften zu beugen.
Gesetzesentwurf SB 8-50 fordert die Abschaffung von Steuern auf Thunfischfang über einen Zeitraum von fünf Jahren.
Die Senatoren Ueki und Toribiong liegen politisch auf gleicher Wellenlänge und auf Grund ihrer Gesetzesvorlagen scheint es, dass beide offen den kommerziellen Fischfang in den Gewässern Palaus unterstützen.

Eines der vorgeblichen Ziele des Gesetzes SB 8-44 ist die Erzielung von Einnahmen für Palau und die Bürger Palaus. SB 8-50 wird diese Steuerverpflichtungen allerdings eliminieren und die Entladung von Fischfang in ausländischen Häfen erlauben und Palau somit die Steuereinnahmen vorenthalten.
Der Nettoeffekt der beiden Gesetze, sollten sie in Kraft treten, wäre, dass ausländische Fischereigesellschaften in den Gewässern von Palau Haie, Thunfisch und thunfisch-ähnliche Fische fangen können und werden. Sie müssten keine Steuern auf den gefangenen Fisch zahlen und die Behörden hätten keine Handhabe mehr, um gerichtlich gegen Verstöße vorzugehen.
Die beiden Gesetzesvorschläge sind ein Geschenk an die ausländischen Fischereigesellschaften. Gleichzeitig bedrohen sie Palau und der seine Bevölkerung durch die Zerstörung der bisherigen Fischereiindustrie sowie des Tourismus, ohne dass klar ist, welche ausgleichenden Vorteile aus der Gesetzesänderung entstehen sollen.

Dermot Keane, Geschäftsführer von Sam's Tours Palau kommentiert das Vorhaben so: „Palaus Tourismusindustrie ist die einzige nachhaltige Industrie, die Palau derzeit hat, und die die gesamte Wirtschaft hier stärkt. Tauchen ist das Rückgrat des Tourismus. Indem nun eine nicht-nachhaltige Fischerei erlaubt und unterstützt werden soll, insbesondere durch die Erlaubnis, Hai fangen zu dürfen, gefährden wir ernsthaft die Haie Palaus wie auch die Tauch- und Tourismusindustrie. Es ist offensichtlich, dass nicht-nachhaltige Fischerei und nachhaltiger Tourismus nicht zusammenpassen, sich sogar widersprechen. Sam’s Tours ist ein klarer Gegner dieser neuen Bedrohungen unserer Tourismusindustrie und wird die Belau Tourism Association, das Palau Chamber of Commerce und Palau Visitors Authority nach besten Kräften darin zu unterstützen, die starke Haltung im Kampf gegen nicht-nachhaltige Fischereipraktiken und gegen das Töten von Haien zu verteidigen.
Nach bisherigen Erkenntnissen halte ich den Vorschlag, dass Palau von nicht-nachhaltiger Fischerei profitieren kann und gleichzeitig nachhaltigen Tourismus weiter zu fördern, für absolut unbesonnen. Ich glaube nicht, dass das funktioniert und ich weiß, dass Taucher Palau als Tauchziel in Zukunft meiden werden, wenn diese Gesetzesvorschläge in die Tat umgesetzt werden. Es ist für uns eine Frage nicht zuletzt des wirtschaftlichen Überlebens, dass die strengen Umweltschutzgesetze Palaus fortbestehen. Ich bitte daher alle, die diesen Aufruf lesen, darum, ihren Protest über die geplante Dezimierung der Haie in Palau zum Ausdruck zu bringen und an die folgenden Organisationen zu schreiben, die für den Schutz der Haie hier kämpfen:

Belau Tourism Association: bta@palaunet.com
Palau Chamber of Commerce: pcoc@palaunet.com
Palau Visitors Authority: pva@visit-palau.com

Hier könnt Ihr zusätzlich eine Petition von Shark Savers unterschreiben.

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